AGB & Widerruf

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für RUHRGUNS – Leon Dobsza

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Lehrgängen, die zwischen RUHRGUNS, Leon Dobsza, Gartenstr. 5, 44625 Herne (im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet) und dem Teilnehmer abgeschlossen werden. Mit der Anmeldung zum Lehrgang erkennt der Teilnehmer die Geltung dieser AGB an.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1 Die Anmeldung zu einem Lehrgang erfolgt schriftlich, per E-Mail oder über das Online-Anmeldeformular auf der Website des Anbieters.
2.2 Der Vertrag über die Teilnahme an einem Lehrgang kommt mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter zustande.
2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Teilnahmevoraussetzungen
3.1 Die Teilnahme an den Lehrgängen setzt voraus, dass der Teilnehmer die persönlichen und gesetzlichen Anforderungen nach dem deutschen Waffenrecht erfüllt.
3.2 Der Teilnehmer versichert, dass er über die erforderliche physische und geistige Kompetenz verfügt, um sicher an dem Lehrgang teilzunehmen.
3.3 Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Nachweise fristgerecht vorzulegen.
4. Lehrgangsinhalte und Ablauf
4.1 Der Inhalt und Ablauf des Lehrgangs richten sich nach der Beschreibung auf der Website des Anbieters und den gesetzlichen Vorgaben.
4.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Lehrgangsinhalt oder den Ablauf des Lehrgangs anzupassen, sofern dies notwendig ist, um die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Lehrgangsgebühr ist im Voraus zu entrichten. Die genauen Zahlungsmodalitäten werden dem Teilnehmer bei der Anmeldung mitgeteilt.
5.2 Bei Nichtzahlung der Lehrgangsgebühr ist der Anbieter berechtigt, den Teilnehmer vom Lehrgang auszuschließen.
6. Rücktritt und Stornierung
6.1 Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht, da es sich bei der Waffensachkundeausbildung nach § 7 WaffG sowie bei unseren anderen Kursen um eine Dienstleistung im Rahmen einer Freizeitveranstaltung mit einem festgelegten Termin handelt.
6.2 Eine Stornierung des Lehrgangs ist ausgeschlossen. Nach Anmeldung und Vertragsschluss besteht die Verpflichtung zur vollständigen Zahlung der Lehrgangsgebühr, unabhängig davon, ob der Teilnehmer am Lehrgang teilnimmt.
6.3 Bei Nichterscheinen oder vorzeitiger Beendigung des Lehrgangs durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung der Lehrgangsgebühr.
6.4 Eine Rückerstattung der Lehrgangsgebühr erfolgt auch nicht, wenn der Teilnehmer aus wichtigem Grund (z. B. Verstoß gegen die Lehrgangsordnung) vom Anbieter vom Lehrgang ausgeschlossen wird.
7. Haftungsausschluss
7.1 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verletzungen, Schäden, Verluste oder Unfälle, die während des Lehrgangs auftreten, es sei denn, sie sind auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten seitens des Anbieters zurückzuführen.
7.2 Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er allein für sein eigenes Handeln und Verhalten während des Lehrgangs verantwortlich ist und alle Anweisungen und Sicherheitsvorkehrungen des Anbieters strikt befolgen wird.
7.3 Der Teilnehmer verzichtet hiermit auf jegliche Ansprüche gegen den Anbieter für Verletzungen, Schäden, Verluste oder Unfälle, die während des Lehrgangs auftreten können, es sei denn, sie sind auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten seitens des Anbieters zurückzuführen.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

8.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular für Verbraucher im Fall eines Dienstleistungsvertrags

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RUHRGUNS – Leon Dobsza, Gartenstr. 5, 44625 Herne, E-Mail-Adresse: info@ruhrguns.de, Telefonnummer: +49 2325 5889722) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
  • Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren sowie wir Ihnen den Inhalt Ihrer Erklärung innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.
  • Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.
  • Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
  • Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Lieferadresse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten angehören.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

RUHRGUNS – Leon Dobsza, Gartenstr. 5, 44625 Herne, E-Mail-Adresse: info@ruhrguns.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den

Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) _________________

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweise zur Rücksendung von Waren

  • Die in diesem Abschnitt aufgeführten Hinweise stellen keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts dar.
  • Bitte senden Sie die Waren nicht unfrei an uns.
  • Bitte senden Sie die Waren als frankiertes Paket an die angegebene Rücksendeadresse zurück und bewahren Sie bitte den Einlieferbeleg auf.

Rechtstext von Dr. Schwenke - für weitere Informationen bitte anklicken.

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